1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzer und Eintragsbetreiber (nachfolgend “Nutzer”), die die Dienstleistungen des Hanfverzeichnisses (nachfolgend “Anbieter”) in Anspruch nehmen. Sie regeln die Rechte und Pflichten sowohl des Anbieters als auch der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Verzeichnisses und stellen die vertragliche Grundlage dar.
1.1 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen und Organisationen der Cannabisbranche ihre Dienstleistungen und Produkte präsentieren können. Diese Plattform dient als Verzeichnis, das Nutzern ermöglicht, Informationen über Anbieter in der Branche zu finden und sich mit ihnen in Verbindung zu setzen. Die Nutzung eines Basiseintrags ist grundsätzlich kostenfrei, während Premiumeinträge oder Zusatzleistungen kostenpflichtig sein können. Einzelheiten dazu sind in den entsprechenden Leistungsbeschreibungen geregelt.
1.2 Vertragspartner und Nutzungsberechtigte
Vertragspartner des Anbieters sind die Nutzer, die ein Eintragsformular ausfüllen und absenden. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, Organisationen oder andere berechtigte Personen, die im Zusammenhang mit der Cannabisbranche stehen. Privatpersonen oder Nutzer ohne gewerblichen Hintergrund sind von der Eintragung ausgeschlossen.
1.3 Voraussetzungen für die Nutzung
Die Nutzung des Verzeichnisses setzt voraus, dass der Nutzer diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung akzeptiert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an den AGB vorzunehmen, über die die Nutzer rechtzeitig informiert werden. Sollten Nutzer mit den geänderten AGB nicht einverstanden sein, können sie ihren Eintrag im Verzeichnis löschen lassen.
1.4 Abweichende Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, sind nur gültig, wenn sie schriftlich vom Anbieter bestätigt wurden. Mündliche Nebenabreden gelten nicht als Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2. Eintragung von Shops
Die Eintragung eines Shops im Hanfverzeichnis erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden des bereitgestellten Eintragsformulars. Der Nutzer ist verpflichtet, im Eintragsformular vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Eine Registrierung oder Erstellung eines Nutzerkontos ist nicht erforderlich. Nach Eingang des Eintragsformulars behält sich der Anbieter das Recht vor, die bereitgestellten Informationen auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Vereinbarkeit mit diesen AGB zu prüfen. Bei positiver Prüfung wird der Eintrag in das Hanfverzeichnis aufgenommen und veröffentlicht. Der Nutzer erhält eine Bestätigung per E-Mail. Der Anbieter ist berechtigt, Einträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung wird der Nutzer hierüber informiert.
2.1 Änderungen und Aktualisierung von Einträgen
Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Unternehmensdaten oder seines Angebots unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen, um die Aktualität des Eintrags zu gewährleisten. Änderungen können durch erneutes Ausfüllen des Eintragsformulars, durch Nutzung des entsprechenden Änderungsformulars oder durch schriftliche (E-Mail, Kontaktformular) Mitteilung an den Anbieter erfolgen.
3. Leistungen des Anbieters
Die Plattform ermöglicht die Darstellung von Beschreibungen und Angeboten verschiedener Unternehmen und Organisationen in der Cannabisbranche, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Shops, Cannabis Social Clubs, Apotheken und Ärzte. Dies umfasst Informationen wie Unternehmensbeschreibungen, angebotene Dienstleistungen und Produkte, Kontaktinformationen und weitere relevante Details. Je nach Art des Eintrags können auch spezifische Informationen wie Versandkosten, Öffnungszeiten oder Mitgliedschaftsbedingungen dargestellt werden.
3.1 Veröffentlichung von Einträgen
Nach positiver Prüfung gemäß Punkt 2 wird der Eintrag des Nutzers im Hanfverzeichnis veröffentlicht. Der Anbieter übernimmt die Platzierung der Einträge in geeigneten Kategorien und behält sich vor, die Reihenfolge und Darstellung der Einträge festzulegen. Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Platzierung oder Hervorhebung seines Eintrags besteht für Basiseinträge nicht.
3.2 Technische Verfügbarkeit und Funktionalität
Der Anbieter bemüht sich um die ständige Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion der Plattform im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen. Der Anbieter haftet nicht für solche Ausfälle.
3.3 Support und Kommunikation
Der Anbieter stellt den Nutzern Support in Form von Hilfestellungen zur Nutzung des Hanfverzeichnisses zur Verfügung. Anfragen können über die bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten wie E-Mail oder Kontaktformulare gestellt werden.
3.4 Werbliche Maßnahmen
Der Anbieter ist berechtigt, auf der Plattform Werbung zu schalten, einschließlich Werbeanzeigen Dritter oder eigene werbliche Inhalte. In den kostenfreien Basiseinträgen kann der Anbieter Werbeanzeigen platzieren. Die Platzierung der Werbung wird so gestaltet, dass die Darstellung des eigenen Eintrags nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Art, Platzierung oder Gestaltung der innerhalb seines Eintrags geschalteten Werbung. Der Anbieter stellt jedoch sicher, dass die geschaltete Werbung gesetzeskonform ist und keine Rechte Dritter verletzt. Sofern der Anbieter kostenpflichtige Premiumeinträge oder Zusatzleistungen anbietet, können diese Einträge von Werbung freigehalten werden. Details hierzu werden in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen geregelt.
3.5 Änderungen der Leistungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sofern dies für die Nutzer zumutbar ist. Im Falle wesentlicher Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in geeigneter Weise informiert.
3.6 Keine Überprüfungspflicht
Der Anbieter ist bemüht, die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte auf offensichtliche Rechtsverstöße oder Verstöße gegen diese AGB zu überprüfen. Eine umfassende Prüfung auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte erfolgt jedoch nicht. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Verstößen gegen diese AGB wird der Anbieter diese Inhalte unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren.
4. Pflichten der Nutzer
Die Nutzer räumen dem Anbieter das zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenzte, Recht ein, die von ihnen bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Logos etc.) im Rahmen des Hanfverzeichnisses zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Plattform des Hanfverzeichnisses darzustellen, für werbliche Zwecke zu nutzen und in sozialen Medien oder anderen Kanälen zu verbreiten, soweit dies im Zusammenhang mit der Präsentation des Unternehmens und dessen Angeboten steht. Eine Vergütungspflicht des Anbieters für die Nutzung dieser Inhalte besteht nicht. Die Nutzer sind verpflichtet, alle Angaben im Eintragsformular vollständig, korrekt und aktuell zu machen. Änderungen der Unternehmensdaten oder des Angebots sind unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen, um die Aktualität des Eintrags zu gewährleisten.
4.1 Rechtskonformität der bereitgestellten Inhalte
Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Links etc.) keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Insbesondere dürfen keine Inhalte bereitgestellt werden, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Wettbewerbsrechte verletzen. Die Nutzer versichern, dass sie über alle notwendigen Rechte und Lizenzen zur Veröffentlichung der Inhalte verfügen.
4.2 Verbotene Inhalte
Es ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, rassistisch, diskriminierend, jugendgefährdend, pornografisch, extremistisch oder gewaltverherrlichend sind. Die Nutzer dürfen keine Inhalte bereitstellen, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder zu strafbaren Handlungen anleiten. Die Veröffentlichung von Werbung für illegale Produkte oder Dienstleistungen ist untersagt.
4.3 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass ihr Angebot und ihre Tätigkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf den Vertrieb von Cannabisprodukten und verwandten Dienstleistungen. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass sie alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen besitzen, um ihre angebotenen Dienstleistungen oder Produkte rechtmäßig anzubieten.
4.4 Nutzung der Plattform
Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der angebotenen Funktionen und gemäß diesen AGB zu nutzen. Es ist untersagt, technische Maßnahmen zu umgehen oder zu manipulieren, die dem Schutz der Plattform dienen. Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen oder übermäßig belasten.
4.5 Verwendung von Kontaktformularen
Die im Hanfverzeichnis zur Verfügung stehenden Kontaktformulare dürfen nur für den jeweils vorgesehenen Zweck genutzt werden, zum Beispiel zur Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern oder Shopbetreibern. Die Verwendung dieser Formulare zur Übermittlung von Werbebotschaften, Spam oder sonstigen unerwünschten Nachrichten ist untersagt.
4.6 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Nutzer dürfen personenbezogene Daten, die sie über die Plattform erhalten, ausschließlich für den jeweiligen Zweck verwenden und müssen die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. ine Weitergabe dieser Daten an Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken ist ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person nicht gestattet.
4.7 Freistellung von Ansprüchen Dritter
Die Nutzer stellen den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzesverstößen durch die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte oder durch dessen Nutzung der Plattform entstehen. Dies umfasst auch die Übernahme angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehen können.
5. Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
5.1 Haftungsausschluss für Inhalte Dritter
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Nutzern bereitgestellten Inhalte. Für Inhalte externer Webseiten, auf die über Links verwiesen wird, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
5.2 Haftung für technische Störungen
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch technische Störungen der Plattform entstehen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen, z.B. durch höhere Gewalt oder technische Probleme bei den Nutzern.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung des Hanfverzeichnisses wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Nach Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, den Eintrag des Nutzers vollständig zu löschen. Die Verpflichtung zur Löschung umfasst auch sämtliche vom Nutzer bereitgestellten Inhalte.
7. Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verpflichtet sich, die Datenschutzgesetze einzuhalten und die personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß den geltenden Vorschriften zu schützen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
7.1 Sicherheit der Datenübertragung
Die Datenübertragung im Internet ist grundsätzlich nicht absolut sicher. Der Anbieter trifft jedoch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Plattform und die darüber übermittelten Daten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
8. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder durch eine Benachrichtigung auf der Plattform zur Kenntnis gebracht. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht binnen vier Wochen widerspricht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Österreich.
9.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
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